Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Deltamedica GmbH („Auftragnehmer“) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Vertragspartners („Besteller“) erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn er hat diesen ausdrücklich zugestimmt. Bestellungen und alle damit in Zusammenhang stehenden Erklärungen sind nur in schriftlicher Form verbindlich. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

1.2 Die Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.

1.3. Sie haben ebenfalls Geltung für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

 

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Sofern eine schriftliche Bestellung als Angebot i.S.v. §§ 145 ff. BGB anzusehen ist, kann der Auftragnehmer diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

2.2 Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögens- und/oder Liquiditätsverhältnissen des Bestellers ein, oder werden solche bei Vertragsschluss bereits vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt, kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten, wenn der Besteller trotz Aufforderung zur Leistung Zug um Zug nicht zur Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung bereit ist.

 

3. Geheimhaltung

Der Besteller verpflichtet sich, über alle ihm im Zusammenhang mit der Lieferung bekannt gewordenen oder bekannt werdenden geschäftlichen, betrieblichen und technischen Angelegenheiten des Auftragnehmers auch über das Ende der vertraglichen Beziehungen hinaus Stillschweigen zu bewahren, solange und soweit diese Informationen nicht auf andere Weise allgemein bekannt geworden sind oder der Auftragnehmer schriftlich auf die Geheimhaltung verzichtet hat.

 

4. Preise

4.1 Die Preise der jeweils letzten Preisliste des Auftragnehmers sind freibleibend und gelten ab Werk netto (EXW). Die Mehrwertsteuer wird dem Besteller in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe gesondert in Rechnung gestellt.

4.2 Die Preise des Auftragnehmers verstehen sich bei einem Nettoauftragswert von unter 250,- € mit einem Bearbeitungszuschlag von 15,- €.

4.3 Für Bestellungen bis 12 Uhr, wird eine Versanddauer von mindestens 48 Stunden veranschlagt. Wird vom Besteller eine gesonderte Versandart gewünscht, so trägt er die entstehenden Mehrkosten wie z.B. vor 12 Uhr oder am Samstag.

 

5. Versand

5.1 Wir behalten uns die Auswahl des Versandweges vor, es sei denn es wurde anderst vertraglich geregelt.

5.2  Sonderwünsche bezüglich der Versandart werden nach Möglichkeit berücksichtigt, gegen Erstattung der Mehrkosten.

5.3 Der Versand der Ware erfolgt auf neuwertigen Europaletten oder Rollcontainern (infolgenden Lademittel), die im Eigentum der Deltamedica GmbH stehen. Sofern Waren auf Lademittel an den Kunden übergeben wird, wird die Übergabe der Lademittel auf dem Lieferschein vermerkt und quittiert.

5.4 Der Kunde verpflichtet sich bei der Entgegennahme von Ware, die auf Lademittel angeliefert wird, die selbe Anzahl vergleichbarer entladener, neuwertiger Lademittel an Deltamedica bzw. eine in deren Auftrag tätige Spedition zu übergeben. Alternativ stellt Deltamedica dem Kunden den Wert der Lademittel in Rechnung.

 

6. Lieferung und Gefahrübergang

6.1 Liefertermine gelten nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung. Sie gelten als erfüllt, wenn die Ware zu dem vereinbarten Termin als versandbereit gemeldet worden ist.

6.2  Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW).

6.3 Ein etwaiger Versand der Ware erfolgt auf Gefahr und Kosten des Bestellers und zwar auch dann, wenn der Auftragnehmer ausnahmsweise die Versendungskosten trägt.

6.4 Kann die Ware nicht versendet werden aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Bestellers einzulagern. Das Datum der Einlagerung gilt in solchen Fällen als Lieferdatum; der Lagerschein ersetzt die Versanddokumente.

 

7. Retouren (außerhalb Gewährleistung)

7.1 Die Rücknahme der Ware bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Der bei Warenrücknahme zu vergütende Wert ist abhängig von Alter, Beschaffenheit und Wiederverkaufsfähigkeit der Ware.

7.2 Produkte, die in Sonderaufmachung ausdrücklich bestellt werden oder nicht in das Standardlieferprogramm des Auftragnehmers fallen, sind grundsätzlich von einer Rücknahme ausgeschlossen.

7.3 Risiken bei und Kosten für den Transport zurückgenommener Ware trägt der Besteller.

7.4 Weitere Regelungen zu Rücknahmen sind der jeweils gültigen Retourenrichtlinie des Auftragnehmers zu entnehmen.

 

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig in Euro (€) netto.

8.2 Ein Skontoabzug ist nur nach Maßgabe der einschlägigen Angaben auf der Rechnung zulässig. Als Zahlung für den Skontoabzug gilt der Tag des Geldeinganges bei dem Auftragnehmer bzw. der Tag der Gutschrift auf einem seiner Bankkonten.

8.3 Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Besteller sind nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Die Waren bleiben Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung aller ihm gegenüber dem Besteller zustehenden Ansprüche.

9.2 Der Besteller wird sämtliche Maßnahmen zur Registrierung des Eigentumsvorbehalts vornehmen, soweit diese nach Vorschriften ausländischer Rechtsordnungen notwendig ist.

9.3 Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Die Kosten eventuell notwendiger Investitionen etwa durch Wartungs- und Inspektionsarbeiten trägt der Besteller.

9.4 Wird die vom Auftragnehmer gelieferte Ware vor der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bestimmungsgemäß weiterveräußert oder aus einem anderen Rechtsgrund Dritten übergeben, tritt der Besteller schon hiermit dem Auftragnehmer alle aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten ab. Bei bestimmungsgemäßer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erfolgt die Abtretung in Höhe des Rechnungswertes der dabei verwendeten Waren des Auftragnehmers.

9.5 Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten die gesicherte Forderung insgesamt um mehr als 10 %, verpflichtet sich der Auftragnehmer auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl.

9.6 Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Besteller, sobald er in Verzug ist, die Abtretung seinem Schuldner bekannt zu geben und dem Auftragnehmer die zur Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Der Besteller ist berechtigt und verpflichtet, soweit vom Auftragnehmer nichts anderes bestimmt ist, den Gegenwert für die weiterveräußerte Ware, der ohne weiteres Eigentum des Auftragnehmers wird, einzuziehen und für den Auftragnehmer abgesondert von den übrigen Zahlungsmitteln zu verwahren.

9.7 Der Eigentumsvorbehalt besteht im Zweifel solange fort, bis der Besteller in jedem Einzelfall nachweist, dass die Ware vollständig bezahlt ist. In dem Fall, dass die unter Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers stehende Ware z. B. durch Pfändung von Dritten in Anspruch genommen wird oder Dritte Ansprüche auf die dem Auftragnehmer abgetretene Forderung geltend machen, ist der Besteller verpflichtet, den Auftragnehmer davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und den Dritten über den Eigentumsvorbehalt bzw. die Abtretung zu informieren.

 

10. Gewährleistung und Haftung

10.1 Offensichtliche Mängel an der Kaufsache sind innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich zu melden, verborgene Mängel müssen 7 Tage nach deren Entdeckung geltend gemacht werden. Offen zu Tage tretende Beschädigungen der Ware, die schon bei Empfang ersichtlich sind, sind gegenüber dem Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu beanstanden.

10.2 Soweit ein Mangel an der Kaufsache vorliegt, darf der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl nachbessern oder nachliefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller berechtigt, nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

10.3 Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Ware verjähren in 12 Monaten ab Lieferung der Ware an den Besteller (EXW).

10.4 Die Haftung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit nicht ein Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten vorliegt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Bestellers im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie für zwingende Ansprüche nach dem Produkthaftungs- und Arzneimittelgesetz. Im Übrigen ist die Haftung für Vermögensschäden auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1 Die Lieferungen und Leistungen (Vertragserfüllung) stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr/Verbringung/Einfuhr benötigt werden. Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen Fristen und Lieferzeiten insoweit außer Kraft. Werden erforderliche Genehmigungen nicht erteilt, gilt der Vertrag bezüglich der betroffenen Teile als nicht wirksam.

11.2 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht des Bundesrepublik Deutschland unter Einschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

11.3 Handelsübliche Klauseln sind nach den Incoterms in ihrer bei Vertragsschluss jeweils gültigen Fassung auszulegen.

11.4 Für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag vereinbaren die Parteien als ausschließlichen Gerichtsstand das für Reutlingen zuständige Amts- oder Landgericht. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Besteller auch am Gerichtsstand seines Geschäftssitzes nach dem dort geltenden Recht zu verklagen.

 

Gültig ab 01.03.2020

 

 

 

 

 

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